Kuriose Normen

Das Ideal des heutigen, modernen Juristen ist die einfache, abstrakte und somit in unendlich vielen Fällen anwendbare Norm.

Handyvideos im Stadion illegal

Der Betreiber des Fußballweblogs Fanfaktor hat Stress mit der DFL:

In einem Trailer wurden Bilder verwendet, die, mit dem Handy aufgenommen, Spielszenen der ersten Bundesliga zeigten. Das ist nach Ansicht der DFL kriminell. Soso.

Näheres dazu weiß das Handelsblatt.

Via Fooligan.

200 Mille für Joschi

Wie der Spiegel berichtet, hat Joschka Fischer vor dem LG Hamburg 200.000 Euro fiktives Honorar dafür erstritten, dass der Springer-Verlag sein Gesicht für die Werbekampagne „Big News. Small Size.“ verwendet hat. Dabei waren Prominente als Babys dargestellt worden, um den kleinen Ableger der „Welt“ zu bewerben.

Demgegenüber ging Oska Lafontaine leer aus:

Über ein Plakat des Autovermieters Sixt muss sich Oskar Lafontaine mächtig geärgert haben. Die Werbung des Unternehmens aus Pullach zeigte im März 1999, kurz nach Lafontaines überraschendem Rückzug als Bundesfinanzminister und SPD-Chef, Porträts von 16 Mitgliedern aus Gerhard Schröders rot-grünem Bundeskabinett. Das Bild Lafontaines war durchgestrichen, der Text dazu: „Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit.“ Auch Lafontaine hatte damals gegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte geklagt. Jetzt ging er, im Gegensatz zu Fischer, leer aus.

Der BGH wies seine Klage ab. Begründung laut Sixt: In der Güterabwägung zwischen Lafontaines Honorarwünschen und der Meinungsfreiheit habe sich das Gericht zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden. Somit schien es dem Argument des Autovermieters stattgegeben zu haben, dass die Kampagne keinesfalls im Kern die kommerzielle Verwertung des Bildes von Lafontaine, sondern vielmehr eine „spöttisch-ironische Kritik“ an seinem „überrschenden Ausscheiden aus der Regierung“ zum Ziel gehabt habe.

Jetzt mal im Ernst: Dass die Welt mit ihrer Nonsenskampagne sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen kann, ist logisch. Aber, bitte: Als ob ein vernünftig wirtschaftendes Unternehmen wie Sixt sich nicht einen feuchten Kericht um irgendwelche politischen Personalentscheidungen kümmern würde. Da geht es um Werbung. Nicht um politische Diskussion. Das Hochhalten der Meinungsfreiheit in allen Ehren, aber wenn es um Werbekampagnen geht halte ich das Ganze manchmal für etwas übertrieben.

Wir? Wir haben damit nichts zu tun!

Eckart von Klaeden, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages heute Morgen im WDR zum Fall Kurnaz:

„Gesetzt den Fall, die Aussagen von Herrn Kurnaz sind zutreffend, ist dies ausschließlich ein Problem der damaligen Bundesregierung.“

Sicher, die SPD-Regierung trägt letztlich zunächst die Verantwortung, aber die Aussage „Das ist nicht unser Problem“ in einem solchen Zusammenhang erscheint doch mehr als fragwürdig, oder?

USA nun kugelförmig

Und nochmal Völkerrecht.

Wie unter anderem die Netzeitung unter Berufung auf einen Bericht der Washington Post berichtet, wollen die USA ihren Einflussbereich nun auf das Weltall ausdehnen.

Die USA planen, ihren Gegnern den Zugang zum Weltraum zu verwehren. Abgelehnt werden auch alle Rüstungsabkommen, die die Bewegungsfreiheit des Landes im All beschränken würden.Mit einer neuen Weltraum-Doktrin wollen die USA ihre Interessen im All schützen. Laut von Präsident George W. Bush unterzeichneten Programm sollten Länder, die den USA feindlich gegenüber stehen, keinen Zugang mehr zum Weltall erhalten, berichtete die «Washington Post». In diesem Zusammenhang wollen die USA keine Rüstungskontroll-Abkommen akzeptieren, die diesen Interessen zuwiderlaufen würden.

Ergibt sich also ein kugelförmiger Einflussbereich. Und woran erinnert uns das, Stichwort Mikronationen?

Richtig, genau daran.

Zeit Campus

Gestern die neue „Zeit Campus“ im Probeexemplar bekommen. Muss schon sagen, kein schlechtes Blatt, gute Mischung. Aber schon wieder 2,50 im Monat für ne Zeitung? Wohl eher nicht.

Zeit Campus

Das Fürstentum Sealand und der Staatsbegriff

Was man nicht alles lernt beim Völkerrecht: Wer kennt beispielsweise noch das Fürstentum Sealand?

Eine britische künstliche Flak-Insel in der Nordsee aus dem zweiten Weltkrieg, in den sechziger Jahren von einem englischen Betreiber eines Piratensenders besetzt. Dieser rief dort kurzerhand einen eigenen Staat aus. Grund etlicher Prozesse vor englischen Gerichten, mit dem Ergebnis, dass Großbritannien die Insel weiterhin als Eigentum des Verteidigungsministeriums ansieht.

In Deutschland machte die Insel vor dem Verwaltungsgericht Köln von sich reden: Ein deutscher Staatsbürger beantragte die Feststellung, dass er durch die Verleihung der Sealandischen seine deutsche Staatsangehörigkeit verloren habe.

Doch was sagte das kölner VerwG: Nää! Weder Staatsgebiet (Eine Betonsäule im Meeresgrund reicht nicht aus) noch Staatsvolk (Keine Schicksalsgemeinschaft, die dauerhaft auf Sealand lebt, sondern ihren Lebensmittelpunkt woanders hat), damit sei kein Staat zu machen.

Und noch was gelernt: Es gab und gibt noch mehr solcher sogenannten Mikronationen.

Mein Favorit? Ganz klar Flaschenhals.

Larenzscher Humor

Über die zeitgeschichtliche Person Karl Larenz mag man denken, was man will. Fest steht, dass das von ihm begründete und von Prof. Canaris weitergeführte „Lehrbuch des Schuldrechts“ DAS Standardwerk schlechthin ist, es ist fachlich und didaktisch auch wirklich gut.

Nebenbei auch durchaus außergewöhnlich. In welchem anderen juristischen Lehrbuch finden sich schon Passagen wie diese, wo der Autor die Frage diskutiert, inwieweit deliktsrechtlich geschützte Positionen den Zuweisungsgehalt bei Nichtleistungskondiktionen bestimmen:

Folgerichtig scheidet eine Eingriffskondiktion von vornherein aus, wenn dem betreffenden Gut die Entgeltsfähigkeit fehlt. So kommt zwar der sexuellen Selbtsbestimmung zweifellos ein sogar besonders ausgeprägter – Zuweisungsgehalt zu, wie sich insbesondere aus § 825 BGB, § 823 II BGB i. V. mit §§ 174 ff. StGB und § 823 I BGB i. V. mit dem allgmeinen Persönlichkeitsrecht ergibt, doch kann nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden, bei Eingriffen in die geschlechtliche Freiheit einen Anspruch auf „Wertersatz“ nach § 812 I 1 Alt. 2 i. V. mit § 818 II BGB zuzuerkennen – etwa in der Höhe des üblichen Dirnenlohns.

Sehr, sehr schwarzer Humor. Eigentlich kennt man sowas nur von Strafrechtsprofessoren.

 

Chile: Recht auf Internetzugang

Zwei Chilenische Parlamentsabgeordnete wollen ein Grundrecht auf Internetversorgung in der Verfassung verankern, berichtet der ORF.

Der 5.971-Fragen-Abgeordnete

Auf insgesamt 5.971 kleine Anfragen an die spanische Regierung brachte es der Abgeordnete und stellvertretende Fraktionssprecher seiner Partei, des Partido Popular, Ignacio Gíl Lázaro in zwei Jahren, berichtet El Pais. Er zeichnet damit für 34 % sämtlicher Anfragen verantwortlich und zeigt sich auch von den Klagen der Regierung, sie komme wegen seiner Fragen bald zu nichts anderem mehr, ja ganze Verwaltungsabteilungen seien mit seinem Wissensdurst beschäftigt, unbeeindruckt. Ein Beispiel, das auch bei uns Schule machen könnte? Wohl eher nicht.

Zwar sind einzelne Bundestagsabgeordnete gem. § 105 GO BT berechtigt, Anfragen an die Bundesregierung zu richten, allerdings ist die Anzahl in den diesbezüglichen Richtlinien (Anlage 4 GO BT) für mündliche Anfragen auf zwei, für schriftliche auf vier pro Woche begrenzt.