Handys…

Sollte ich jemals behauptet haben, Mobiltelefone seien eine der besten Erfindungen des 21. Jahrhunderts, so muss ich hinzufügen: Zumindest, bis Handys mit MP3- und Lautsprecherfunktion erfunden wurden. Schulkinder mit quäkenden Handys aus denen der neueste Chartsschrott die Straßenbahn beschallt sind etwas, das die Welt nicht unbedingt gebraucht hätte. Wenn die EU doch schon dabei ist, das Privatleben und die Gewohnheiten ihrer Bürger zu reglementieren, könnte man da doch auch mal ansetzen.

Der Fall Helmes: Die nächste Runde

Vor ungefähr einem Monat beschäftigte ich mich in diesem Weblog mit der Frage nach der verbandsrechtlichen Wirksamkeit des Vertrages zwischen Bayer Leverkusen und em Spieler Patrick Helmes.

Nun scheint der Kampf zwischen Bayer Leverkusen und dem 1. FC Köln in die nächste Runde zu gehen: Laut Berichten in den einschlägigen Medien hat der 1. FC Köln dem Spieler nun ein neues Angebot unterbreitet. Sollte dieser unterschreiben stellt sich, nachdem die verbandsrechtliche Seite nun ja geklärt zu sein scheint, die Frage nach den arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Der Autor von Justitia Colonia hat sich in diesem Beitrag damit beschäftigt und ich würde sagen, dem ist nichts hinzuzufügen.

Altersdiskriminierung bald vor dem EuGH?

Seit Einführung des AGG ist vor allem die Alterdiskriminierung noch ein streitiger Punkt. Jetzt könnte der Fall einer Marburger Einzelhandelsangestellten, die angeblich wegen ihres Alters entlassen wurde, in Luxemburg landen. Auch wenn Entlassungen ausdrücklich nicht Gegenstand des AGG sind, werden dessen Wertungen seit der Einführung des Gesetzes doch in die Bewertung von Kündigungen miteinbezogen. Der Bericht von der Oberhessischen Presse findet sich hier.

Das kölsche Grundgesetz: Eine echte Alternative?

Vor mehr als 57 Jahren, am 26. Mai 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Was viele nicht wissen: Der Parlamentarische Rat, der unweit von Köln in einem kleinen Dorf am Rhein tagte, dachte damals auch über eine revolutionäre und International beispiellose Möglichkeit nach: Eine moderne Nation von zig Millionen Einwohner auf ein bis dahin nur in kleinem Rahmen geltendes Stammesrecht einer kleinen Gemeinde zu stützen: Das kölsche Grundgesetz. Auch wenn die, damals „Großkölsche Lösung“ genannte Alternative zum heutigen Grundgesetz, wieder verworfen wurden, bis heute ist dieser geschichtliche Meilenstein in der Forschung unterrepräsentiert. Ein Zustand, den dieses Blog nun ändern wird.

Im Folgenden also nun eine kurze Skizzierung der Auswirkungen, die eine Einführung des kölschen Grundgesetzes für das deutsche Recht gehabt hätte und der Chancen, die eine heutige Einführung mit sich bringen würde.

Der Fall Helmes: Was ist jetzt eigentlich los?

Derzeit erregt ein Fall die Gemüter in der deutschen Fußballszene, wie ihn wohl nur der Profifußball schreiben kann:

Patrick Helmes, zweifellos talentierter Stürmer des (Noch-?)Zweitligisten 1. FC Köln und gerade frisch aus der Reha zurück, sorgte mit zwei Verträgen für Schlagzeilen, die er beim Lokalrivalen, um nicht zu sagen Lokalfeind Bayer 04 Leverkusen unterschrieben hatte. Demnach verpflichtete er sich, im ersten Vertrag von 2007 bis 2010 die Schuhe für den Werksverein zu schnüren, im zweiten von 2008 bis 2011. Resultat war ein Aufruhr im Fan-Lager und eine öffentlich ausgetragene verbale Schlacht zwischen den Verantwortlichen. Die weiteren Hintergründe, insbesondere die Rolle der kölner Medien und der Hauptbeteiligten sowie des Publikums lasse ich hier mal außer Acht, da ich fantechnisch selbst alles andere als Unbefangen bin, wir wollen ja sachlich bleiben. Also das Juristische:

Jurastudent gewinnt BaföG-Prozess

Studentenwerke müssen Jurastudenten nach dem Bachelor weiter bis zum Examen unterstützen, berichtet Kölncampus.

Aus dem Normenmuseum

Ab und zu trifft man auch im von der modernen hingeschluderten Gesetzgebung (siehe AGG) verpesteten BGB noch auf Normen, die den Mief Geist der guten, alten Zeit atmen. Wer denkt etwa beim § 617 I BGB nicht an alte Gutshöfe, auf denen fahrende Handwerker schufteten die Abends dann mit den übrigen Bediensteten unter einem Bild des Kaisers den Schlaf der Gerechten schliefen…

§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge

Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden.

Heute übrigens durch das gewohnt technokratische Entgeltfortzahlungsgesetz nahezu gegenstandslos gemacht.

Verbösertes Fachchinesisch

Der Verwaltungsakt ist dann verbösert, wenn der Widerspruchsbescheid mindestens eine zusätzliche Beschwer enthält.

Ohne Worte.

Sportreporter klüger als Bundesanwalt

Der Kölner Stadtanzeiger ist schon eine tolle Zeitung. Da weiß jeder Redakteur bestens bescheid. Auf jedem Gebiet. Oder etwa nicht?

Im heutigen Sportteil findet sich ein Kommentar zum Plädoyer des Bundesanwalts zum Thema Freispruch für Ante S. im Schiedsrichterskandal.

Kuriose Normen

Das Ideal des heutigen, modernen Juristen ist die einfache, abstrakte und somit in unendlich vielen Fällen anwendbare Norm.