Sollte ich jemals behauptet haben, Mobiltelefone seien eine der besten Erfindungen des 21. Jahrhunderts, so muss ich hinzufügen: Zumindest, bis Handys mit MP3- und Lautsprecherfunktion erfunden wurden. Schulkinder mit quäkenden Handys aus denen der neueste Chartsschrott die Straßenbahn beschallt sind etwas, das die Welt nicht unbedingt gebraucht hätte. Wenn die EU doch schon dabei ist, das Privatleben und die Gewohnheiten ihrer Bürger zu reglementieren, könnte man da doch auch mal ansetzen.

Vor ungefähr einem Monat beschäftigte ich mich in diesem Weblog mit der Frage nach der verbandsrechtlichen Wirksamkeit des Vertrages zwischen Bayer Leverkusen und em Spieler Patrick Helmes.

Nun scheint der Kampf zwischen Bayer Leverkusen und dem 1. FC Köln in die nächste Runde zu gehen: Laut Berichten in den einschlägigen Medien hat der 1. FC Köln dem Spieler nun ein neues Angebot unterbreitet. Sollte dieser unterschreiben stellt sich, nachdem die verbandsrechtliche Seite nun ja geklärt zu sein scheint, die Frage nach den arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Der Autor von Justitia Colonia hat sich in diesem Beitrag damit beschäftigt und ich würde sagen, dem ist nichts hinzuzufügen.

Seit Einführung des AGG ist vor allem die Alterdiskriminierung noch ein streitiger Punkt. Jetzt könnte der Fall einer Marburger Einzelhandelsangestellten, die angeblich wegen ihres Alters entlassen wurde, in Luxemburg landen. Auch wenn Entlassungen ausdrücklich nicht Gegenstand des AGG sind, werden dessen Wertungen seit der Einführung des Gesetzes doch in die Bewertung von Kündigungen miteinbezogen. Der Bericht von der Oberhessischen Presse findet sich hier.

Vor mehr als 57 Jahren, am 26. Mai 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Was viele nicht wissen: Der Parlamentarische Rat, der unweit von Köln in einem kleinen Dorf am Rhein tagte, dachte damals auch über eine revolutionäre und International beispiellose Möglichkeit nach: Eine moderne Nation von zig Millionen Einwohner auf ein bis dahin nur in kleinem Rahmen geltendes Stammesrecht einer kleinen Gemeinde zu stützen: Das kölsche Grundgesetz. Auch wenn die, damals „Großkölsche Lösung“ genannte Alternative zum heutigen Grundgesetz, wieder verworfen wurden, bis heute ist dieser geschichtliche Meilenstein in der Forschung unterrepräsentiert. Ein Zustand, den dieses Blog nun ändern wird.

Im Folgenden also nun eine kurze Skizzierung der Auswirkungen, die eine Einführung des kölschen Grundgesetzes für das deutsche Recht gehabt hätte und der Chancen, die eine heutige Einführung mit sich bringen würde.

Zunächst einmal der volle Wortlaut des kölschen Grundgesetzes:

§1 Sieh den Tatsachen ins Auge: Et es wie et es.

§2 Habe keine Angst vor der Zukunft: Et kütt wie et kütt.

§3 Lerne aus der Vergangenheit: Et hätt noch immer jot jejange.

§4 Jammere den Dingen nicht nach: Wat fott es es fott.

§5 Sei offen für Neuerungen: Et bliev nix wie et wor.

§6 Seid kritisch, wenn Neuerungen überhand nehmen: Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet.

§7 Füge dich in dein Schicksal: Wat wellste maache?

§8 Achte auf deine Gesundheit: Mach et jot ävver nit ze off.

§9 Stelle immer erst die Universalfrage: Wat soll dä Quatsch?

§10 Komme dem Gebot der Gastfreundschaft nach: Drinkste eine met?

§11 Bewahre dir eine gesunde Einstellung zum Humor: Do laachste dich kapott.

1. Der Aufbau des Staates

Zugegebenermaßen enthält das kölsche Grundgesetz zunächst wenig Aussagen über die Verfassung des Staates, Wahlsysteme oder gar Gesetzgebungsverfahren. Eine solch komplizierte Ausdifferenzierung widerspräche jedoch auch ganz klar dem im kG hochgehaltenen Entspanntheitsgrundsatz aus Art. 3: Et hätt noch emmer jot jejange. Demnach ist in allen Entscheidungen immer der Weg des geringsten Aufwandes zu gehen. Und schließlich gab es ja schon Demokratien. Mäht m’r et halt wie die Amis. So unjefähr. Fest steht jedoch, dass das kG von einer Demokratie ausgeht. Dies ergibt sich aus Art. 9. Die dort gestellte Universalfrage „Wat soll dä Quatsch“ deutet ohne jeden Zweifel auf die Souveränität des Volkes hin: Das Volk selber ist in der Lage, die Universalfrage zu stellen und zwar in jeder Lage und ohne Rücksicht auf Verluste.

Zwar ließe sich die Frage „Wat soll dä Quatsch“ auch in anderem Umfeld denken, etwa in anarchischen Zuständen. Nach dem Entspanntheitsgrundsatz ist Art. 9 jedoch in Richtung einer Demokratie auszulegen: Das politische Tagesgeschäft kann so bestmöglich delegiert werden, der kleine Mann bleibt von wichtigen Entscheidungen unbehelligt und kann seinen eigenen Dingen nachgehen.

Ferner handelt es sich bei dem Staat nach dem kG um einen Sozialstaat. Dies ergibt sich aus Art. 10 Drinkste eine met? und bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.

2. Rechtsstaatsprinzip, Klüngel

Unvermeidbarer Bestandteil der kölschen Lebensart und somit auch des kG ist der Klüngel, der in extremem Widerspruch zum heute geltenden Rechtsstaatsprinzip steht. In einem Rechtsstaat ist die öffentliche Gewalt daran gebunden, ohne Ansehung der Person auf allgemeinen und Verlässlichen Maßstäben zu handeln und zu entscheiden. Klüngel dagegen beruht jedoch darauf, dass eben nicht jeder gleich behandelt werden muss, zumindest nicht dann, wenn er die richtigen Leute kennt und weiß, was diese erwarten. Somit beruht der Klüngel auf einem ausgeklügelten System von Gefälligkeiten, das im Idealfall zum Gleichgewicht führt. Allerdings kann dieses System auch zu mißbrauch führen, wie die kölner Lokalpolitik der letzten fünfzig Jahre letztlich Eindrucksvoll bewiesen hat. In diesem Punkt gab es im parlamentarischen Rat auch scharfe Auseinandersetzungen. Findet sich in früheren Entwürfen noch der Text „M’r kennt sich, m’r hilft sich“, was dem Klüngel Tür und Tor geöffnet hätte, so findet sich im vorliegenden kG mit den Artikeln 1 und 2, wenn auch an prominenter Stelle nurmehr ein dezenter Hinweis darauf, es mit dem Rechtsstaat nicht immer ganz genau zu nehmen: Et es wie et es, Et kütt wie et kütt. Ein Punkt, der vor einer etwaigen Grundgesetzänderung hin zum kG noch der Konkretisierung bedürfte.

3. Verfassungsgüter, Institutionen

Hier ist zunächst das Eigentum hervorzuheben. Fand sich in früheren Entwürfen noch der Satz „Vun nix kütt nix, ein eindeutiger Hinweis darauf, dass das Eigentum, ähnlich wie im GG zu garantieren ist, ist später an diese Stelle „Wat fott es es fott“ getreten. Gerüchten zufolge sollen diesen, stark auf Enteignung hinweisenden Satz, linksgerichtete Ratsmitglieder ihren liberalen Kontrahenten bei einem langen Abend in einer Bonner Kneipe abgerungen haben. So verpflichteten sich letztere auf einem Bierdeckel schriftlich, für eine Änderung der Eigentumsgarantie im kG im Gegenzug für einen Erlass ihrer Zechschulden bei der KPD-Fraktion.

Eine wichtige Rolle spielt hingegen die Wissenschaft, vgl. Art. 5: Et bliev nix wie et wor, gleichzeitig eingeschränkt durch Art. 6: Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet. Eine Frage, die wohl dem Gesetzgeber überlassen werden sollte.

Die Gesundheitvorsorge sollte gem. Art. 8 „Mach et jot ävver nit ze oft“ dem Einzelnen überlassen bleiben.Im Hinblick auf den Entspanntheitsgrundsatz und der Diskussion um die Gesundheitsreform wohl verständlich.

Die Meinungsfreiheit sowie Freiheit der Presse und Garantierung des Humors schließlich stellt Art. 11 kG auf: Do laachste Dich kapott.

4. Grundrechte

Hat das kG in der damaligen Fassung wie oben dargelegt alle Merkmale eines modernen Staates, fällt doch auf, dass Grundrechte nur indirekt in Erscheinung treten. Just in dieser Diskussion wurde damals das kG zu den Akten gelegt und mit dem heute geltenden GG begonnen, laut mehreren Quellen auf Druck von humorlosen Ratsmitgliedern aus Westfalen, Düsseldorf und Norddeutschland. Dieser Bereich bedürfte vor einer Ablösung des heutigen Grundgesetzes durch das kG der Überarbeitung. Eine Möglichkeit böte hier der kölsche Grundsatz: „Jeder Jeck is anders“. Aufforderung an den Staat, den Bürger doch bitte in Ruhe zu lassen ebenso wie universeller Diskriminierungsschutz und somit auch höchst EG-Kompatibel. Wenn doch eh jeder Jeck anders es, wörüm dan nit sowwieso alle jlich jot behandeln? Statt aufoktroierter Freiheit des Bürgers vom Staat und Gleichbehandlung schlicht und einfach kölsche Toleranz. Dieser Grundsatz zusammen mit dem Entspanntheitsgrundsatz würde sicherlich, durch Generalklauseln im geltenden Recht angewendet, so manche Streitigkeit im Keim beenden. Und somit auch für eine Entlastung des Justizsystems sorgen.

5. Fazit

Mit kleinen Änderungen ließe sich auch heute noch eine Einführung des kG realisieren. Gegenüber dem schwerfälligen, komplizierten GG mit seinen weit über hundert Artikeln böte es schlanke, einfache Antworten auch auf die Fragen und Probleme eines modernen Staates. Und wenn eine Änderung des GG hierzulande zu aufwendig wäre: Vielleicht sollte die EU-Verfassung sich einfach mal am kG orientieren. Dann klappts auch mit der Volksabstimmung. Et hätt schließlich noch emmer jot jejange.

Derzeit erregt ein Fall die Gemüter in der deutschen Fußballszene, wie ihn wohl nur der Profifußball schreiben kann:

Patrick Helmes, zweifellos talentierter Stürmer des (Noch-?)Zweitligisten 1. FC Köln und gerade frisch aus der Reha zurück, sorgte mit zwei Verträgen für Schlagzeilen, die er beim Lokalrivalen, um nicht zu sagen Lokalfeind Bayer 04 Leverkusen unterschrieben hatte. Demnach verpflichtete er sich, im ersten Vertrag von 2007 bis 2010 die Schuhe für den Werksverein zu schnüren, im zweiten von 2008 bis 2011. Resultat war ein Aufruhr im Fan-Lager und eine öffentlich ausgetragene verbale Schlacht zwischen den Verantwortlichen. Die weiteren Hintergründe, insbesondere die Rolle der kölner Medien und der Hauptbeteiligten sowie des Publikums lasse ich hier mal außer Acht, da ich fantechnisch selbst alles andere als Unbefangen bin, wir wollen ja sachlich bleiben. Also das Juristische:

Der 1. FC Köln hatte mit Patrick Helmes vertraglich vereinbart, dass eine Seite den im Sommer 2007 auslaufenden Vertrag um ein Jahr verlängern kann, und zwar bis zum 30. April, im Profifußball eine übliche Regelung, insoweit auch in § 6 Nr. 3 der Lizenzspielerordnung (LOS) geregelt.

Am 26. Januar schloss Helmes zwei Verträge mit Bayer Leverkusen, einen von 2007 bis 2010, einen von 2008 bis 2011.

Am 30. Januar machte der 1. FC Köln von der Option Gebrauch.

Bereits am 4. Januar hatte Leverkusen dem 1. FC Köln mitgeteilt, dass der Verein mit dem Spieler verhandeln wolle.

Fraglich sind nun zwei Dinge:

1. Welcher Vertrag gilt bis 2008?
Patrick Helmes und Bayer Leverkusen haben, bevor der 1. FC Köln den Vertrag am 30. Januar einseitig verlängerte, einen Vertrag mit Laufzeit von 2007 bis 2010 geschlossen. Nachdem der 1. FC Köln die Option gezogen hatte, besaß Helmes somit nun zwei Verträge für die Zeit von 2007 bis 2008. Die LOS sagt dazu folgendes:

Der Abschluss von Verträgen mit mehreren Vereinen oder Kapitalgesellschaften für
dieselbe Spielzeit ist verboten und strafbar. (§ 5 Nr. 8 LOS)

Dem Antrag (Auf Spielerlaubnis, Anm.) ist unverzüglich stattzugeben, wenn (…) für den gleichen Zeitraum keine anderweitigen rechtlichen Bindungen als Spieler an einen anderen Verein bzw. eine andere Kapitalgesellschaft mehr bestehen. Liegen anderweitige rechtliche Bindungen vor, wird die Spielerlaubnis
zugunsten des Vereins oder der Kapitalgesellschaft erteilt, der zuerst einen wirksamen schriftlichen Vertrag beim Ligaverband vorgelegt hat. Maßgebend ist der Zugang beim Ligaverband. (§ 13 Nr. 2 c LOS)

Dementsprechend schreibt die DFL in ihrer Stellungnahme an den 1. FC Köln:

„Der am 26.01.2005 vom 1. FC Köln vorgelegte Arbeitsvertrag mit dem Spieler Helmes vom 20.12.2004 hat nach der wirksamen Ausübung der beiderseitigen Verlängerungsoption durch den 1. FC Köln Vorrang im Sinne des § 13 Nr. 2 c) LOS gegenüber einem anderen Vertrag, soweit dieser für den gleichen Zeitraum (01.07.2007 bis 30.06.2008) gültig ist.

Das bedeutet, dass der durch Option verlängerte Vertrag für die Zeit von 2007 bis 2008 Vorrang vor jedem anderen Vertrag hat, unabhängig davon, ob dieser vor oder nach Ziehen der Option geschlossen wurde. Folglich ist der Spieler bis 2008 an den 1. FC Köln gebunden.

2. Was passiert nach der Spielzeit 2007/2008

In der Presse wurde dieser Tage die Ansicht verbreitet, dass der Spieler laut DFL ab 2008 einen gültigen Vertrag mit Bayer Leverkusen geschlossen hätte. Was hat die DFL aber wirklich geschrieben?

Der am 29.01.2007 von Bayer 04 Leverkusen vorgelegte Arbeitsvertrag mit dem Spieler Helmes vom 26.01.2007 mit einer Laufzeit ab 01.07.2008 kann verbandsrechtlich keine Rechtswirkungen entfalten, da der Vertrag im Ergebnis gegen die Wertung des § 5 Nr. 1 Abs. 8 Satz 2 LOS verstößt. Den uns vorliegenden Arbeitsvertrag werden wir Bayer 04 Leverkusen zu unserer Entlastung zurücksenden.

§ 5 Nr. 1 Abs. 8 Satz 2 LOS ist eine Besonderheit des Profifußballs. Diese Norm besagt, dass bis sechs Monate vor Ablauf des Vertrages kein Verein ohne Erlaubnis des bisherigen Vereins des Spielers Verträge mit dem Spieler abschließen darf, Vertragsverhandlungen dürfen nur nach Vorheriger Information des Vereins erfolgen:

Vereine oder Kapitalgesellschaften, die einen Spieler verpflichten wollen, der noch ei einem anderen Verein oder einer Kapitalgesellschaft unter Vertrag steht, müssen den Verein oder die Kapitalgesellschaft vor der Aufnahme von Vertragsverhandlungen schriftlich darüber informieren. Ein Spieler darf ohne Einverständnis seines bisherigen Vereins oder der Kapitalgesellschaft einen Vertrag mit einem Verein oder einer Kapitalgesellschaft nur abschließen, wenn sein Vertrag mit dem bisherigen Verein oder der Kapitalgesellschaft abgelaufen ist oder in den folgenden sechs Monaten ablaufen wird. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen wird als unsportliches
Verhalten gemäß § 1 Nr. 4 der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB geahndet. (§ 5 Nr. 1 Abs. 8 Satz 2 LOS)

Am 4. Januar, also etwas weniger als sechs Monate vor Ende des Vertrages von Patrick Helmes mit dem 1. FC Köln, teilte Bayer Leverkusen schriftlich den Beginn der Vertragsverhandlungen mit Patrick Helmes mit. Am 26. Januar dann schloss Leverkusen die beiden Verträge mit Helmes. Die Option wurde jedoch erst nach Vertragsschluss gezogen. Fraglich ist also, welche Frist maßgeblich ist: Sechs Monate vor Ende des Vertrages oder Sechs Monate vor Ende des Vertrages mit Verlängerung.

Für ersteres sprechen zunächst praktische Erwägungen: Wenn zur Frist die durch Option mögliche Vertragslaufzeit hinzugenommen würde, könnte bis Ende des Vertrages eigentlich kein Vertrag geschlossen werden, weil ja immer noch die Möglichkeit bestünde, dass die Option gezpgen wird und es somit noch ein ganzes Jahr bis Vertragsende wäre.

Dementgegen steht aber § 6 Nr. 3: Dort ist ausdrücklich festgelegt, dass bis 30. April eines Jahres die Option gezogen sein muss. Somit verbliebe immer noch ein Zeitraum von zwei Monaten, in denen der Spieler einen neuen Vertrag schließen kann.

Ähnlich sieht es offenbar auch die DFL:

Der (…) Arbeitsvertrag mit dem Spieler Helmes vom 26.01.2007 mit einer Laufzeit ab 01.07.2008 kann verbandsrechtlich keine Rechtswirkungen entfalten, da der Vertrag im Ergebnis gegen die Wertung des § 5 Nr. 1 Abs. 8 Satz 2 LOS verstößt.

Bedeutet: Bayer Leverkusen hat im Januar 2007 noch keinen Vertrag mit Patrick Helmes schließen dürfen. Zwar verblieben zu diesem Zeitpunkt weniger als sechs Monate bis zum Ende des Vertrages von Patrick Helmes mit dem 1. FC Köln. Jedoch mehr als sechs Monate bis zum möglichen Ende des Vertrages, sofern der Vertrag durch Ziehen der Option verlängert wird.

Folglich besteht aus Sicht der DFL kein gültiger Vertrag zwischen Bayer Leverkusen und dem Spieler.

Fraglich ist also nur, was andere Instanzen, etwa das DFB-Sportgericht oder ein normales Arbeitsgericht dazu sagen. Bayer Leverkusen hat solche weiteren Schritte bereits angekündigt. Fraglich ist aber auch, ob ein etwaiges Urteil eines Arbeitsgerichts an der DFL-Internen Lage etwas ändern kann. Sollte § 5 LOS gegen geltendes Recht verstoßen, was aufgrund oben der beschriebenen Unwägbarkeiten durchaus der Fall sein kann (nur zwei Monate Zeit für einen erneuten Vertragsschluss bei Vertrag mit Option) hätte der Spieler zwar einen gültigen Arbeitsvertrag, aber immer noch keine Spiellizenz. Und ob man diese einklagen kann, weiß ich jetzt direkt auch nicht.

Studentenwerke müssen Jurastudenten nach dem Bachelor weiter bis zum Examen unterstützen, berichtet Kölncampus.

Ab und zu trifft man auch im von der modernen hingeschluderten Gesetzgebung (siehe AGG) verpesteten BGB noch auf Normen, die den Mief Geist der guten, alten Zeit atmen. Wer denkt etwa beim § 617 I BGB nicht an alte Gutshöfe, auf denen fahrende Handwerker schufteten die Abends dann mit den übrigen Bediensteten unter einem Bild des Kaisers den Schlaf der Gerechten schliefen…

§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge

Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden.

Heute übrigens durch das gewohnt technokratische Entgeltfortzahlungsgesetz nahezu gegenstandslos gemacht.

Der Verwaltungsakt ist dann verbösert, wenn der Widerspruchsbescheid mindestens eine zusätzliche Beschwer enthält.

Ohne Worte.

Der Kölner Stadtanzeiger ist schon eine tolle Zeitung. Da weiß jeder Redakteur bestens bescheid. Auf jedem Gebiet. Oder etwa nicht?

Im heutigen Sportteil findet sich ein Kommentar zum Plädoyer des Bundesanwalts zum Thema Freispruch für Ante S. im Schiedsrichterskandal.

Darin beginnt der Redakteur mit einer durchaus zutreffenden Feststellung:

Die Staatsanwaltschaft bezeichnet sich gerne als „objektivste Behörde der Welt“. Sie sammelt nicht nur Be-, sondern auch Entlastendes über einen Beschuldigten. Und manchmal fordert sie sogar einen Freispruch für den Angeklagten – so wie gestern im Revisionsprozess um den größten deutschen Fußballskandal.

Dennoch, so beobachtet der Autor richtig, könnte es für die Angeklagten trotzdem mit einer Verurteilung enden.

Dabei geht es um die Frage, ob Sapina den Wettanbieter Oddset getäuscht hat, um einen Vermögensvorteil zu erhalten. Auf den ersten Blick ist es auch so: wer Spiele manipuliert, betrügt.

Auch der nächste Halbsatz ist mit Abstrichen noch vertretbar:

Juristen gehen aber nicht nach dem Alltags-Sprachgebrauch, sondern nach dem Gesetz

Njaein.

Ab da wird es aber langsam lustig. Und immer lustiger.

und das verlangt, dass beim Betrug derjenige getäuscht wird, der den finanziellen Schaden hat, also Oddset.

Gut, dass es auch Dreiecksbetrug gibt, sei dahingestellt. Allerdings mutet schon die darauf folgende Vermutung, die Staatsanwaltschaft sei über „das Ziel hinaus geschossen“, als sie die Machenschaften des Ante S. nicht als Täuschung bewertete seltsam an. Als sei die Staatsanwaltschaft nur ihres Rufes wegen auf diese Idee gekommen. Nun gut. Zur Frechheit wird der Artikel aber am Ende:

Natürlich spricht hier niemand über bestechliche Schiedsrichter, doch das Wesen der Sportwette ist doch, dass beide Seiten den Ausgang des Spiels nicht kennen und auch keinen Einfluss darauf nehmen. Wer einen Wettschein abgibt, erklärt sich dabei mit diesen Prinzipien einverstanden.

Manchmal hilft der gesunde Menschenverstand auch bei der Rechtsfindung.

Lieber Stadtanzeiger:

Wenn schon, dann bitte richtig.

Problem des Falles ist, was die Täuschung angeht, die Tatsache, dass im Strafrecht zwischen Tun und Unterlassen unterschieden wird. Geht man davon aus, dass ein Wettbürokunde mit Abgabe des Tippscheins erklärt, dass er auf ein Spiel wettet, dessen Ausgang er nicht manipuliert hat, liegt Täuschung durch aktives Tun vor, was eindeutig Tatbestandsmäßig ist. Geht man aber davon aus, dass ein Kunde lediglich verschweigt, dass er das Spiel manipuliert hat, liegt Unterlassen vor, welches lediglich dann strafbar ist, wenn der Unterlassende eine Garantenstellung einnimmt, also rechtlich verantwortlich dafür ist, dass kein Irrtum entsteht. Und das ist beim Wettbüro nun mal nicht der Fall.

Diese Problematik kannte der Redakteur offenbar nicht. Und wenn man sie nicht kennt, kommt einem unwillkürlich der Gedanke: Das kann doch nicht so schwer sein. Allerdings kann man dann, unter Einsatz „des gesunden Menschenverstands“ auch mal überlegen, ob man als Nichtfachmann solche Fragestellungen nach Überfliegen der einschlägigen Zeitungsartikel zum Thema ohne weiteres überblicken kann, oder ob die lange Studienzeit und fachliche Qualifikation eines Bundesanwalt vielleicht doch irgend einen Zweck haben.

Manchmal hilft der gesunde Menschenverstand auch einem Journalisten.

Das Ideal des heutigen, modernen Juristen ist die einfache, abstrakte und somit in unendlich vielen Fällen anwendbare Norm.

Das war nicht immer so: Aus heutiger Sicht erscheinen Gesetze aus früheren Epochen, die Wert auf genaue Bezeichnung ihrer Regelungsgegenstände bisweilen ziemlich komisch. Beispiel Sachsenspiegel:

SSp LdR II 49 § 1: Es darf niemand seine Dachtraufe in eines anderen Mannes Hof hängen.

SSp LdR II 52 § 1: Rankt der Hopfen auf dem Zaun, so greife der, der die Wurzeln im Hof hat, so nahe er kann an den Zaun und ziehe an dem Hopfen. Was ihm folgt, das gehört ihm, was auf der anderen Seite bleibt, das gehört seinem Nachbarn.

Auf die Spitze trieben es die Autoren des Allgemeinen Preußischen Landrechts (ALR), einer Gesetzessammlung mit um die 25.000 Paragraphen, in denen so gut wie alles genau geregelt sein sollte:

ALR I 2 § 96 ff.

Pertinenzen einer Bibliothek und eines Naturalienkabinets.

§ 96. Zu einer Bibliothek werden auch die Repositorien und Schränke gerechnet, in welchen die Bücher sich befinden.

§ 97. Auch zu Naturalien und Kunstsammlungen gehören die zu deren Aufstellung gewidmeten Behältnisse.

§ 98. Bildsäulen und andere Sachen, die außer den Behältnissen, bloß zur Auszierung des Zimmers bestimmt waren, sind keine Pertinenzstücke der Bibliothek, oder des Naturalienkabinets.

§ 99. Dagegen werden Erd- und Himmelskugeln, Landkarten, Zeichnungen und Kupferstiche, sie mögen gebunden oder ungebunden seyn, zur Bibliothek gerechnet.

§ 100. Kupferstiche hingegen, die in Rahmen gefasst sind, gehören nicht zur Bibliothek.

So weit, so gut. Heutzutage sind solche Vorschriften immer für einen Lacher gut, schließlich findet man solche seltsam konkreten Vorschriften heute höchstens noch in der Käseverordnung oder einer EU-Norm zum Tierschutz, oder? Nicht ganz.

Ein Klassiker ist sicherlich die Bienenschwarm-Passage aus dem BGB:

§ 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen: Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt.

§ 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers: Der Eigentümer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen. Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 963 Vereinigung von Bienenschwärmen: Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen Gesamtschwarms; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schwärme.

§ 964 Vermischung von Bienenschwärmen: Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarm erlöschen.

Aber auch die Strafprozessordnung hat ihre Highlights. Etwa, wenn mitten in den Regelungen, wie allgemein mit Zeugen umzugehen ist, plötzlich der Bundespräsident auftaucht:

§ 49: Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

Ich bin sicher, da gibt es noch mehr Beispiele. Oder?