Der Betreiber des Fußballweblogs Fanfaktor hat Stress mit der DFL:
In einem Trailer wurden Bilder verwendet, die, mit dem Handy aufgenommen, Spielszenen der ersten Bundesliga zeigten. Das ist nach Ansicht der DFL kriminell. Soso.
Näheres dazu weiß das Handelsblatt.
Via Fooligan.
Wie der Spiegel berichtet, hat Joschka Fischer vor dem LG Hamburg 200.000 Euro fiktives Honorar dafür erstritten, dass der Springer-Verlag sein Gesicht für die Werbekampagne „Big News. Small Size.“ verwendet hat. Dabei waren Prominente als Babys dargestellt worden, um den kleinen Ableger der „Welt“ zu bewerben.
Demgegenüber ging Oska Lafontaine leer aus:
Über ein Plakat des Autovermieters Sixt muss sich Oskar Lafontaine mächtig geärgert haben. Die Werbung des Unternehmens aus Pullach zeigte im März 1999, kurz nach Lafontaines überraschendem Rückzug als Bundesfinanzminister und SPD-Chef, Porträts von 16 Mitgliedern aus Gerhard Schröders rot-grünem Bundeskabinett. Das Bild Lafontaines war durchgestrichen, der Text dazu: „Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit.“ Auch Lafontaine hatte damals gegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte geklagt. Jetzt ging er, im Gegensatz zu Fischer, leer aus.
Der BGH wies seine Klage ab. Begründung laut Sixt: In der Güterabwägung zwischen Lafontaines Honorarwünschen und der Meinungsfreiheit habe sich das Gericht zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden. Somit schien es dem Argument des Autovermieters stattgegeben zu haben, dass die Kampagne keinesfalls im Kern die kommerzielle Verwertung des Bildes von Lafontaine, sondern vielmehr eine „spöttisch-ironische Kritik“ an seinem „überrschenden Ausscheiden aus der Regierung“ zum Ziel gehabt habe.
Jetzt mal im Ernst: Dass die Welt mit ihrer Nonsenskampagne sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen kann, ist logisch. Aber, bitte: Als ob ein vernünftig wirtschaftendes Unternehmen wie Sixt sich nicht einen feuchten Kericht um irgendwelche politischen Personalentscheidungen kümmern würde. Da geht es um Werbung. Nicht um politische Diskussion. Das Hochhalten der Meinungsfreiheit in allen Ehren, aber wenn es um Werbekampagnen geht halte ich das Ganze manchmal für etwas übertrieben.
Und nochmal Völkerrecht.
Wie unter anderem die Netzeitung unter Berufung auf einen Bericht der Washington Post berichtet, wollen die USA ihren Einflussbereich nun auf das Weltall ausdehnen.
Die USA planen, ihren Gegnern den Zugang zum Weltraum zu verwehren. Abgelehnt werden auch alle Rüstungsabkommen, die die Bewegungsfreiheit des Landes im All beschränken würden.Mit einer neuen Weltraum-Doktrin wollen die USA ihre Interessen im All schützen. Laut von Präsident George W. Bush unterzeichneten Programm sollten Länder, die den USA feindlich gegenüber stehen, keinen Zugang mehr zum Weltall erhalten, berichtete die «Washington Post». In diesem Zusammenhang wollen die USA keine Rüstungskontroll-Abkommen akzeptieren, die diesen Interessen zuwiderlaufen würden.
Ergibt sich also ein kugelförmiger Einflussbereich. Und woran erinnert uns das, Stichwort Mikronationen?
Richtig, genau daran.
Was man nicht alles lernt beim Völkerrecht: Wer kennt beispielsweise noch das Fürstentum Sealand?
Eine britische künstliche Flak-Insel in der Nordsee aus dem zweiten Weltkrieg, in den sechziger Jahren von einem englischen Betreiber eines Piratensenders besetzt. Dieser rief dort kurzerhand einen eigenen Staat aus. Grund etlicher Prozesse vor englischen Gerichten, mit dem Ergebnis, dass Großbritannien die Insel weiterhin als Eigentum des Verteidigungsministeriums ansieht.
In Deutschland machte die Insel vor dem Verwaltungsgericht Köln von sich reden: Ein deutscher Staatsbürger beantragte die Feststellung, dass er durch die Verleihung der Sealandischen seine deutsche Staatsangehörigkeit verloren habe.
Doch was sagte das kölner VerwG: Nää! Weder Staatsgebiet (Eine Betonsäule im Meeresgrund reicht nicht aus) noch Staatsvolk (Keine Schicksalsgemeinschaft, die dauerhaft auf Sealand lebt, sondern ihren Lebensmittelpunkt woanders hat), damit sei kein Staat zu machen.
Und noch was gelernt: Es gab und gibt noch mehr solcher sogenannten Mikronationen.
Mein Favorit? Ganz klar Flaschenhals.
Über die zeitgeschichtliche Person Karl Larenz mag man denken, was man will. Fest steht, dass das von ihm begründete und von Prof. Canaris weitergeführte „Lehrbuch des Schuldrechts“ DAS Standardwerk schlechthin ist, es ist fachlich und didaktisch auch wirklich gut.
Nebenbei auch durchaus außergewöhnlich. In welchem anderen juristischen Lehrbuch finden sich schon Passagen wie diese, wo der Autor die Frage diskutiert, inwieweit deliktsrechtlich geschützte Positionen den Zuweisungsgehalt bei Nichtleistungskondiktionen bestimmen:
Folgerichtig scheidet eine Eingriffskondiktion von vornherein aus, wenn dem betreffenden Gut die Entgeltsfähigkeit fehlt. So kommt zwar der sexuellen Selbtsbestimmung zweifellos ein sogar besonders ausgeprägter – Zuweisungsgehalt zu, wie sich insbesondere aus § 825 BGB, § 823 II BGB i. V. mit §§ 174 ff. StGB und § 823 I BGB i. V. mit dem allgmeinen Persönlichkeitsrecht ergibt, doch kann nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden, bei Eingriffen in die geschlechtliche Freiheit einen Anspruch auf „Wertersatz“ nach § 812 I 1 Alt. 2 i. V. mit § 818 II BGB zuzuerkennen – etwa in der Höhe des üblichen Dirnenlohns.
Sehr, sehr schwarzer Humor. Eigentlich kennt man sowas nur von Strafrechtsprofessoren.
Auf insgesamt 5.971 kleine Anfragen an die spanische Regierung brachte es der Abgeordnete und stellvertretende Fraktionssprecher seiner Partei, des Partido Popular, Ignacio Gíl Lázaro in zwei Jahren, berichtet El Pais. Er zeichnet damit für 34 % sämtlicher Anfragen verantwortlich und zeigt sich auch von den Klagen der Regierung, sie komme wegen seiner Fragen bald zu nichts anderem mehr, ja ganze Verwaltungsabteilungen seien mit seinem Wissensdurst beschäftigt, unbeeindruckt. Ein Beispiel, das auch bei uns Schule machen könnte? Wohl eher nicht.
Zwar sind einzelne Bundestagsabgeordnete gem. § 105 GO BT berechtigt, Anfragen an die Bundesregierung zu richten, allerdings ist die Anzahl in den diesbezüglichen Richtlinien (Anlage 4 GO BT) für mündliche Anfragen auf zwei, für schriftliche auf vier pro Woche begrenzt.
Verkäufer: Macht dann 2 Euro, der Schokoriegel.
Kunde (kauend): Da steht aber 1,50.
V: Dann ist der Preis falsch.
K: Ich zahl aber nur 1,50.
V: Aber der kostet 2 Euro.
K: Nö.
V: Ja soll ich jetzt die Fünfzig Cent aus eigener Tasche bezahlen oder was?
K: Ja.
V: …
K: Und?
V: Okay, okay. Also, 1,50 dann.
K: Ne, schon okay. Das wollte ich nur hören. Hier, 2 Euro.
????
Mit das unberechtigteste Vorurteil gegenüber Jurastudenten und Juristen ist, Jura sei unkreativ. Dabei gibt es wohl kaum einen Beruf (mit Ausnahme vielleicht vom Job des Journalisten bei der BILDenden Presse) der einen kreativeren Umgang mit anerkannten Tatsachen ermöglicht. Beispiel gefällig?
In den §§ 315 ff. BGB ist der Fall geregelt, in dem einer Partei oder einem Dritten das Recht zusteht, den Inhalt einer Leistung in einem Schuldverhältnis zu bestimmen. Schulbeispiel ist etwa die Klausel „Preis freibleibend“ im Kaufvertrag über ein Auto, das erst noch entwickelt werden soll. Wenn über den Kaufpreis nichts weiteres bestimmt ist, ist dieser von der bestimmenden Partei nach „billigem Ermessen“ zu bestimmen.
Allerdings kommt das Billige Ermessen auch bei anderen Konstellationen zum Zuge:
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass Tarife von solchen Unternehmen, die
Leistungen der Daseinsvorsorge im Wege von privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnissen anbieten
und auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, grundsätzlich der
Billigkeitskontrolle von § 315 BGB unterliegen.
(Quelle)
§ 315 BGB ist deshalb in Zeiten steigender Gaspreise zum Shooting-Star all derer geworden, die sich gegen die ständigen Preiserhöhungen der Anbieter wehren wollen.
Nun ist die Frage, ob und inwieweit § 315 BGB überhaupt wirklich eine Anwendung findet, eine sehr umfangreiche, wobei sich eine Vielzahl von Argumenten für das Für und Wider finden lässt. Eines, das im Spiegel von letzter Woche in einem Interview mit dem Kartellamtschef Ulf Böge zu finden war, hat mich ob seiner Kreativität und Spitzfindigkeit (um nicht zu sagen Unverschämtheit) wirklich beeindruckt:
So haben die Anwälte eines großen Energieversorgers behauptet, dass Gaslieferung zwar eine Daseinsvorsorge sei, die Kunden jedoch keinesfalls auf die Leistung des Gaslieferanten angewiesen sind:
Sie suggerieren, es bestehe schon deshalb ein Wettbewerb und kein Monopol. weil jeder den Energieträger wechseln könne.
Alles klar, so eine Umstellung von Gas auf Öl oder ähnliches ist ja schnell gemacht! Heizen kann man doch mit allem. Das müssen Anwälte, die derart viel heiße Luft produzieren, am besten wissen.
Die menschliche Arbeitskraft genießt den Schutz des Staates. Jeder hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit und unbeschadet seiner persönlichen Freiheit die Pflicht zur Arbeit.
Artikel 45 der Saarländischen Landesverfassung.
A, B, C und D trainieren im Fitnessstudio. A versucht sich gerade am Bankdrücken mit Kurzhanteln, als sich die äußeren Gewichte der einen Hantel lösen und mit lautem „Klonk“ auf den Boden fallen.
A: Scheiße!
B: Ey, Alter, weißt Du wie gefährlich das ist?
C: Ich sag mal an der Rezeption bescheid. (ab)
D: Ey, isch schwöre, isch mach Krankenversischerung!
(leicht verwirrtes Schweigen)
Auftritt Rezeptionistin E, schraubt mit C an der Hantel herum, A, B und D fachsimpeln über die Gefahren von kaputten Kurzhanteln. Im Laufe des Gespräches hat D die entscheidende Idee:
D: Ey, isch schwöre, isch mach Versischerungsbetrug!
Frage: Was hat eine kaputte Kurzhantel mit §§ 263, 265 StGB zu tun? Ich komm nicht drauf.
