Dabei flattern jede Menge Ansichten durch den Blätterwald: Werde die Laufzeit wesentlich verlängert, müsse der Bundesrat zustimmen, sagen die einen. Solange nur die Laufzeit und nicht der „Inhalt“ der Regelungen geändert werde, sei das nicht der Fall, die anderen. Und jetzt soll es gar ein „Trick“ richten, indem den Ländern einfach die Haftung für Atomunfälle entzogen wird.

Grund genug, sich die Argumente für und wider das Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrats einmal genauer und in Ruhe anzusehen. Und dabei vielleicht noch eine ganz unerwartete und zugegebenermaßen abenteuerliche Möglichkeit für die Bundesregierung zu finden, den Atomausstieg wieder rückgängig zu machen:

Worum geht es?

Im Kern geht es um Artikel 87c des Grundgesetzes, der besagt:

Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden.

Das Zustimmungserfordernis des Bundesrates ist hierbei nichts anderes als ein Ausdruck des Grundsatzes der Länderexekutive bzw. der Länderkompetenz, wie sie im Grundgesetz ausdrücklich festgeschrieben sind: Während der Normalfall nach Art. 83 GG der ist, dass die Länder die Bundesgesetze „als eigene Angelegenheiten“, also in eigener Verantwortung, Organisation und sogar nach eigenem Ermessen ausführen, bedeutet Bundesauftragsverwaltung, dass die Bundesregierung erheblichen Einfluss auf das „wie“ der Verwaltung ausüben kann, etwa in Form von Weisungen gem. Art. 85 Abs. 3 S. 1 GG.

So weit, so unumstritten.

Dementsprechend erging der diesbezügliche § 24 Abs. 1 S. 1 AtomG, der besagte, dass das AtomG von den Ländern nicht in eigener Angelegenheit, sondern im Auftrage des Bundes ausgeführt wird, seinerzeit ordnungsgemäß mit Zustimmung des Bundesrates.

Problematisch aber: Was, wenn der „materielle“ Teil des Gesetzes, also  Normen, die gerade nicht bestimmen, dass das AtomG von den Ländern in Bundesauftragsverwaltung ausgeführt werden soll, sondern Sachregelungen treffen, geändert wird?

Zustimmung „ins Blaue hinein?“

Eben diese Frage stellte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Ende Mai dem erst kürzlich in den Ruhestand getretenen ehemaligen Präsidenten des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, der mit einem Gutachten antwortete.

Dort findet man schnell die Formulierung der „wesentlich anderen Bedeutung und Tragweite“ wieder, die die Gesetzesänderung für die Verwaltung durch die Länder haben müsse. Dann, aber auch nur dann, sei die Gesetzesänderung zustimmungsbedürftig. Dies scheint auf den ersten Blick auf der Linie beispielsweise eines Rupert Scholz zu liegen, der in seinem Gutachten eine „qualitative beziehungsweise wesentlich andere Bedeutung und Tragweite“ fordert, um ein Zustimmungserfordernis auszulösen. Der Haken nur: Die von Papier zitierte Formulierung stammt aus einem Urteil des BVerfG zu einer anderen Norm als dem Art. 87c GG, nämlich zu Art. 84 Abs. 1 GG in seiner alten Fassung.

Der aber regelte nicht die Bundesauftragsverwaltung, sondern Eingriffe des Bundes in die ländereigene Verwaltung, namentlich die Regelung der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens. Wohlgemerkt: Ländereigene Verwaltung, was bedeutet, dass die eigentliche Sachmaterie immer noch von den Ländern als eigene Angelegenheit, und somit auch nach deren Ermessen verwaltet wird.
Während die überwiegende Kommentarliteratur dennoch die zu dieser, die Ländereigene Verwaltung betreffenden Norm ergangenen Entscheidungen (erstmals BVerfGE 37, S. 363, 379 ff. aus dem Jahre 1974) auf Gesetze nach Art. 87c GG überträgt, differenziert Papier hier und setzt eben beim Unterschied ländereigene Verwaltung – Bundesauftragsverwaltung an:

Ändern sich die materiellen Normen eines solchen, nach Art. 84 GG zu verwaltenden Gesetzes, ändert sich zwar die von den Ländern zu verwaltende Materie; dies stellt aber den absoluten Regelfall dar. Auch wenn die Länder voll und ganz Herr der Behördenstrukturen und des Verfahrens sind, kann ein Wort des Bundesgesetzgebers bedeuten, dass anstelle von 10 Sachverhalten auf einmal 10.000 pro Woche von den Landesbehörden zu bearbeiten sind:

Dass  durch  eine  neue  oder  geänderte  Sachregelung  des Bundes die verfassungsrechtliche Pflicht der Länder zur Ausführung der Bundesgesetze berührt wird, macht gerade den Regelfall des Verfassungsrechts (Art. 83 GG) und die Grundstruktur der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland  aus.

Darin liegt aber auch im Fall des Art. 84 GG regelmäßig kein Eingriff in die Verwaltungshoheit der Länder: Dieser liegt alleine in der Regelung des Verwaltungsverfahrens nach Art. 84 Abs. 1 GG. In den erwähnten Entscheidungen hat das BVerfG deshalb nur in besonderen Ausnahmefällen anerkannt, dass eine reine Sachregelung die Verwaltungshoheit der Länder beeinträchtigt: Eben in den erwähnten Fällen der „besonderen Bedeutung und Tragweite“.
Die Sache liegt anders bei der Bundesauftragsverwaltung, also Gesetzen wie dem § 24 AtomG: Hier wird den Ländern von Beginn an jegliches Mitspracherecht beim „wie“ der Ausführung des Gesetzes entzogen. Das Zustimmungserfordernis soll, so Papier, den Ländern durch den Bundesrat zumindest die Mitsprache dahingehend ermöglichen, auf welche Bereiche sich dieser Entzug ihrer Sachkompetenz erstreckt. Und deshalb soll auch schon die bloße Änderung der Sachmaterie in jedem Fall, ganz ohne dass sie von besonderer Bedeutung oder Tragweite sein muss, der Zustimmung bedürfen: Andernfalls würde die erstmalige Zustimmung der Länder gewissermaßen zum Freibrief, oder, wie Papier schreibt, zur „Zustimmung ins Blaue hinein“, die der Bund nutzen könnte, immer mehr und immer andere Themen an seine Weisungsbefugnis zu ziehen. Was im Rahmen des Art. 84 GG eben nicht möglich ist.

Luftsicherheitsgesetz-Entscheidung

Kurz darauf, Anfang Juni, erging dann die Entscheidung des BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz. Und, siehe da, Thema war just die Behandlung des Zustimmungserfordernisses im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung, diesmal im Rahmen des Art. 87d GG. Der besagt in Absatz 2:

Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern als Auftragsverwaltung übertragen werden.

Was das BVerfG nun zum Zustimmungserfordernis des Bundesrates sagte, schien seinem ehemaligen Präsidenten eindeutig zu widersprechen:

Auch bloße Änderungen in der Ausgestaltung einer übertragenen Aufgabe, die den Inhalt der das Zustimmungserfordernis auslösenden Aufgabenübertragungsnorm und damit die gesetzliche Bestimmung der übertragenen Aufgabe als solche nicht unmittelbar modifizieren, können allerdings ausnahmsweise der Sache nach eine Übertragung neuer Aufgaben darstellen und somit der Zustimmung nach Art. 87d Abs. 2 GG bedürfen. Dies ist der Fall, wenn sie der übertragenen Aufgabe einen neuen Inhalt und eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleihen

Eben dies sei bei bloß quantitativen Modifikationen – wie es im Falle des Atomgesetzes etwa die bloße Verlängerung der Laufzeit und damit Verwaltungsbedürftigkeit wäre – eben nicht der Fall.
Rechtslage geklärt?  So sieht es etwa das Deutsche Atomforum, das die Entscheidung mit den Worten feierte, sie habe gezeigt, dass es sich bei der Diskussion um die Zustimmungsbedürftigkeit um eine rein „politisch motivierte Scheindebatte“ handele. Auch der renommierte Staatsrechtler Christoph Degenhardt ließ sich überzeugen:

Was für die Verwaltung des Luftverkehrs gilt, das gilt im Bereich der Atomaufsicht genauso. Dass die Länder etwas länger oder mehr verwalten müssen als bisher, ist nicht entscheidend.

Und Hans-Jürgen Papier? Der ließ sich nicht beeindrucken, sondern Antwortete punktgenau einen Tag vor der ersten Beratung des Gesetzes in der NVwZ (NVwZ 2010, 1115):

d = c? Mitnichten!

Papier stellt dabei eine konzise und scharfsinnige Gleichung, oder besser Ungleichung auf, indem er Art. 87d GG – also die entscheidende Norm aus der Luftsicherheitsgesetz-Entscheidung – mit dem auf die Kernkraft bezogenen Art. 87c GG vergleicht. Noch einmal:

Art. 87c GG:

Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden.

Art. 87d Abs. 2 GG:

Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern als Auftragsverwaltung übertragen werden.

…dass nach Art. GG Artikel 87d GG Artikel 87D Absatz I Satz 1 die Luftverkehrsverwaltung von Verfassungs wegen in Bundesverwaltung geführt wird, dass aber gem. Art. GG Artikel 87d GG Artikel 87D Absatz II GG durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern als Auftragsverwaltung „übertragen” werden können. (…)

An(sic) einer solchen Übertragung von Vollzugsaufgaben, die von Verfassungs wegen regelhaft dem Bund zugewiesen sind, kann im Falle des Art. GG Artikel 87c GG keine Rede sein. Hier geht es ganz im Gegenteil darum, dass der Vollzug von Gesetzen, der von Verfassungs wegen an sich den Ländern zum Eigenvollzug zugewiesen ist (…) mit Zustimmung des Bundesrates, den Ländern zur Auftragsverwaltung zugewiesen wird.

Gerade auf der Grundlage der von mir vertretenen Argumentation zur Auslegung und Anwendung des Art. GG Artikel 87c GG sehe ich keine zwingenden Gründe, die im Beschluss des BVerfG zu Art. GG Artikel 87d GG Artikel 87D Absatz II GG vertretenen Argumentationsmuster und Ergebnisse auf die heutige Fragestellung zu übertragen.

Andrew J. Bacevich, Professor für internationale Politik an der Universität Boston analysiert dort auf verblüffende Weise die Außen- und Innenpolitk Amerikas seit dem zweiten Weltkrieg und sagt nebenbei noch die derzeitige Finanzkrise voraus, die sich die westliche, vom „Empire of Consumption“ geleitete westliche Welt selbst eingebrockt hat.

Im großen und ganzen verfolgt Bacevich dabei eine These: Dass Amerika seit den sechziger Jahren kontinuierlich über seine Verhältnisse lebt und den American Way of Life, anstelle ihn zu hinterfragen, durch aggressive Außenpolitik irgendwie zu erhalten versucht, das große Stichwort dabei: Öl. Das klingt simpel und vielleicht, außerhalb Amerikas, wie common sense. Auf welch verblüffende Weise es hier Bacevich jedoch gelingt, diese These zu untermauern, überrascht wohl nicht nur seinen Gesprächspartner. Und noch etwas wird hier angesprochen, wovon man auch etwas über die Bundesrepublik lernen kann:

Während die amerikanische Gesellschaft nicht einsehe, dass es eigentlich einer kollektiven Richtungsnderung bedarf, würden sich alle Hoffnungen und Erwartungen auf einen Wandel auf eine einzige Person projizieren: Den Präsidenten. Und laut Bacevich kann weder McCain noch Obama diese Erwartungen erfüllen.

Nun hat sich die amerikanische Präsidentschaft sicherlich im vergangenen Jahrhundert mit immer größerem Machtzuwachs, auf nationaler Ebene in eine viel machtvollere Position entwickelt, als dies die des Bundeskanzlers ist, dennoch, ein bißchen von dieser Einstellung, dass eine Person an der Spitze des Staates das reparieren soll, was bei 80 Millionen vielleicht etwas in die falsche Richtung läuft, könnte unter Umständen auch die zunehmende Personalisierung in der deutschen Politik erklären.

Nun scheint der Kampf zwischen Bayer Leverkusen und dem 1. FC Köln in die nächste Runde zu gehen: Laut Berichten in den einschlägigen Medien hat der 1. FC Köln dem Spieler nun ein neues Angebot unterbreitet. Sollte dieser unterschreiben stellt sich, nachdem die verbandsrechtliche Seite nun ja geklärt zu sein scheint, die Frage nach den arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Der Autor von Justitia Colonia hat sich in diesem Beitrag damit beschäftigt und ich würde sagen, dem ist nichts hinzuzufügen.

Im Folgenden also nun eine kurze Skizzierung der Auswirkungen, die eine Einführung des kölschen Grundgesetzes für das deutsche Recht gehabt hätte und der Chancen, die eine heutige Einführung mit sich bringen würde.

Zunächst einmal der volle Wortlaut des kölschen Grundgesetzes:

§1 Sieh den Tatsachen ins Auge: Et es wie et es.

§2 Habe keine Angst vor der Zukunft: Et kütt wie et kütt.

§3 Lerne aus der Vergangenheit: Et hätt noch immer jot jejange.

§4 Jammere den Dingen nicht nach: Wat fott es es fott.

§5 Sei offen für Neuerungen: Et bliev nix wie et wor.

§6 Seid kritisch, wenn Neuerungen überhand nehmen: Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet.

§7 Füge dich in dein Schicksal: Wat wellste maache?

§8 Achte auf deine Gesundheit: Mach et jot ävver nit ze off.

§9 Stelle immer erst die Universalfrage: Wat soll dä Quatsch?

§10 Komme dem Gebot der Gastfreundschaft nach: Drinkste eine met?

§11 Bewahre dir eine gesunde Einstellung zum Humor: Do laachste dich kapott.

1. Der Aufbau des Staates

Zugegebenermaßen enthält das kölsche Grundgesetz zunächst wenig Aussagen über die Verfassung des Staates, Wahlsysteme oder gar Gesetzgebungsverfahren. Eine solch komplizierte Ausdifferenzierung widerspräche jedoch auch ganz klar dem im kG hochgehaltenen Entspanntheitsgrundsatz aus Art. 3: Et hätt noch emmer jot jejange. Demnach ist in allen Entscheidungen immer der Weg des geringsten Aufwandes zu gehen. Und schließlich gab es ja schon Demokratien. Mäht m’r et halt wie die Amis. So unjefähr. Fest steht jedoch, dass das kG von einer Demokratie ausgeht. Dies ergibt sich aus Art. 9. Die dort gestellte Universalfrage „Wat soll dä Quatsch“ deutet ohne jeden Zweifel auf die Souveränität des Volkes hin: Das Volk selber ist in der Lage, die Universalfrage zu stellen und zwar in jeder Lage und ohne Rücksicht auf Verluste.

Zwar ließe sich die Frage „Wat soll dä Quatsch“ auch in anderem Umfeld denken, etwa in anarchischen Zuständen. Nach dem Entspanntheitsgrundsatz ist Art. 9 jedoch in Richtung einer Demokratie auszulegen: Das politische Tagesgeschäft kann so bestmöglich delegiert werden, der kleine Mann bleibt von wichtigen Entscheidungen unbehelligt und kann seinen eigenen Dingen nachgehen.

Ferner handelt es sich bei dem Staat nach dem kG um einen Sozialstaat. Dies ergibt sich aus Art. 10 Drinkste eine met? und bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.

2. Rechtsstaatsprinzip, Klüngel

Unvermeidbarer Bestandteil der kölschen Lebensart und somit auch des kG ist der Klüngel, der in extremem Widerspruch zum heute geltenden Rechtsstaatsprinzip steht. In einem Rechtsstaat ist die öffentliche Gewalt daran gebunden, ohne Ansehung der Person auf allgemeinen und Verlässlichen Maßstäben zu handeln und zu entscheiden. Klüngel dagegen beruht jedoch darauf, dass eben nicht jeder gleich behandelt werden muss, zumindest nicht dann, wenn er die richtigen Leute kennt und weiß, was diese erwarten. Somit beruht der Klüngel auf einem ausgeklügelten System von Gefälligkeiten, das im Idealfall zum Gleichgewicht führt. Allerdings kann dieses System auch zu mißbrauch führen, wie die kölner Lokalpolitik der letzten fünfzig Jahre letztlich Eindrucksvoll bewiesen hat. In diesem Punkt gab es im parlamentarischen Rat auch scharfe Auseinandersetzungen. Findet sich in früheren Entwürfen noch der Text „M’r kennt sich, m’r hilft sich“, was dem Klüngel Tür und Tor geöffnet hätte, so findet sich im vorliegenden kG mit den Artikeln 1 und 2, wenn auch an prominenter Stelle nurmehr ein dezenter Hinweis darauf, es mit dem Rechtsstaat nicht immer ganz genau zu nehmen: Et es wie et es, Et kütt wie et kütt. Ein Punkt, der vor einer etwaigen Grundgesetzänderung hin zum kG noch der Konkretisierung bedürfte.

3. Verfassungsgüter, Institutionen

Hier ist zunächst das Eigentum hervorzuheben. Fand sich in früheren Entwürfen noch der Satz „Vun nix kütt nix, ein eindeutiger Hinweis darauf, dass das Eigentum, ähnlich wie im GG zu garantieren ist, ist später an diese Stelle „Wat fott es es fott“ getreten. Gerüchten zufolge sollen diesen, stark auf Enteignung hinweisenden Satz, linksgerichtete Ratsmitglieder ihren liberalen Kontrahenten bei einem langen Abend in einer Bonner Kneipe abgerungen haben. So verpflichteten sich letztere auf einem Bierdeckel schriftlich, für eine Änderung der Eigentumsgarantie im kG im Gegenzug für einen Erlass ihrer Zechschulden bei der KPD-Fraktion.

Eine wichtige Rolle spielt hingegen die Wissenschaft, vgl. Art. 5: Et bliev nix wie et wor, gleichzeitig eingeschränkt durch Art. 6: Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet. Eine Frage, die wohl dem Gesetzgeber überlassen werden sollte.

Die Gesundheitvorsorge sollte gem. Art. 8 „Mach et jot ävver nit ze oft“ dem Einzelnen überlassen bleiben.Im Hinblick auf den Entspanntheitsgrundsatz und der Diskussion um die Gesundheitsreform wohl verständlich.

Die Meinungsfreiheit sowie Freiheit der Presse und Garantierung des Humors schließlich stellt Art. 11 kG auf: Do laachste Dich kapott.

4. Grundrechte

Hat das kG in der damaligen Fassung wie oben dargelegt alle Merkmale eines modernen Staates, fällt doch auf, dass Grundrechte nur indirekt in Erscheinung treten. Just in dieser Diskussion wurde damals das kG zu den Akten gelegt und mit dem heute geltenden GG begonnen, laut mehreren Quellen auf Druck von humorlosen Ratsmitgliedern aus Westfalen, Düsseldorf und Norddeutschland. Dieser Bereich bedürfte vor einer Ablösung des heutigen Grundgesetzes durch das kG der Überarbeitung. Eine Möglichkeit böte hier der kölsche Grundsatz: „Jeder Jeck is anders“. Aufforderung an den Staat, den Bürger doch bitte in Ruhe zu lassen ebenso wie universeller Diskriminierungsschutz und somit auch höchst EG-Kompatibel. Wenn doch eh jeder Jeck anders es, wörüm dan nit sowwieso alle jlich jot behandeln? Statt aufoktroierter Freiheit des Bürgers vom Staat und Gleichbehandlung schlicht und einfach kölsche Toleranz. Dieser Grundsatz zusammen mit dem Entspanntheitsgrundsatz würde sicherlich, durch Generalklauseln im geltenden Recht angewendet, so manche Streitigkeit im Keim beenden. Und somit auch für eine Entlastung des Justizsystems sorgen.

5. Fazit

Mit kleinen Änderungen ließe sich auch heute noch eine Einführung des kG realisieren. Gegenüber dem schwerfälligen, komplizierten GG mit seinen weit über hundert Artikeln böte es schlanke, einfache Antworten auch auf die Fragen und Probleme eines modernen Staates. Und wenn eine Änderung des GG hierzulande zu aufwendig wäre: Vielleicht sollte die EU-Verfassung sich einfach mal am kG orientieren. Dann klappts auch mit der Volksabstimmung. Et hätt schließlich noch emmer jot jejange.

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Patrick Helmes, zweifellos talentierter Stürmer des (Noch-?)Zweitligisten 1. FC Köln und gerade frisch aus der Reha zurück, sorgte mit zwei Verträgen für Schlagzeilen, die er beim Lokalrivalen, um nicht zu sagen Lokalfeind Bayer 04 Leverkusen unterschrieben hatte. Demnach verpflichtete er sich, im ersten Vertrag von 2007 bis 2010 die Schuhe für den Werksverein zu schnüren, im zweiten von 2008 bis 2011. Resultat war ein Aufruhr im Fan-Lager und eine öffentlich ausgetragene verbale Schlacht zwischen den Verantwortlichen. Die weiteren Hintergründe, insbesondere die Rolle der kölner Medien und der Hauptbeteiligten sowie des Publikums lasse ich hier mal außer Acht, da ich fantechnisch selbst alles andere als Unbefangen bin, wir wollen ja sachlich bleiben. Also das Juristische:

Der 1. FC Köln hatte mit Patrick Helmes vertraglich vereinbart, dass eine Seite den im Sommer 2007 auslaufenden Vertrag um ein Jahr verlängern kann, und zwar bis zum 30. April, im Profifußball eine übliche Regelung, insoweit auch in § 6 Nr. 3 der Lizenzspielerordnung (LOS) geregelt.

Am 26. Januar schloss Helmes zwei Verträge mit Bayer Leverkusen, einen von 2007 bis 2010, einen von 2008 bis 2011.

Am 30. Januar machte der 1. FC Köln von der Option Gebrauch.

Bereits am 4. Januar hatte Leverkusen dem 1. FC Köln mitgeteilt, dass der Verein mit dem Spieler verhandeln wolle.

Fraglich sind nun zwei Dinge:

1. Welcher Vertrag gilt bis 2008?
Patrick Helmes und Bayer Leverkusen haben, bevor der 1. FC Köln den Vertrag am 30. Januar einseitig verlängerte, einen Vertrag mit Laufzeit von 2007 bis 2010 geschlossen. Nachdem der 1. FC Köln die Option gezogen hatte, besaß Helmes somit nun zwei Verträge für die Zeit von 2007 bis 2008. Die LOS sagt dazu folgendes:

Der Abschluss von Verträgen mit mehreren Vereinen oder Kapitalgesellschaften für
dieselbe Spielzeit ist verboten und strafbar. (§ 5 Nr. 8 LOS)

Dem Antrag (Auf Spielerlaubnis, Anm.) ist unverzüglich stattzugeben, wenn (…) für den gleichen Zeitraum keine anderweitigen rechtlichen Bindungen als Spieler an einen anderen Verein bzw. eine andere Kapitalgesellschaft mehr bestehen. Liegen anderweitige rechtliche Bindungen vor, wird die Spielerlaubnis
zugunsten des Vereins oder der Kapitalgesellschaft erteilt, der zuerst einen wirksamen schriftlichen Vertrag beim Ligaverband vorgelegt hat. Maßgebend ist der Zugang beim Ligaverband. (§ 13 Nr. 2 c LOS)

Dementsprechend schreibt die DFL in ihrer Stellungnahme an den 1. FC Köln:

„Der am 26.01.2005 vom 1. FC Köln vorgelegte Arbeitsvertrag mit dem Spieler Helmes vom 20.12.2004 hat nach der wirksamen Ausübung der beiderseitigen Verlängerungsoption durch den 1. FC Köln Vorrang im Sinne des § 13 Nr. 2 c) LOS gegenüber einem anderen Vertrag, soweit dieser für den gleichen Zeitraum (01.07.2007 bis 30.06.2008) gültig ist.

Das bedeutet, dass der durch Option verlängerte Vertrag für die Zeit von 2007 bis 2008 Vorrang vor jedem anderen Vertrag hat, unabhängig davon, ob dieser vor oder nach Ziehen der Option geschlossen wurde. Folglich ist der Spieler bis 2008 an den 1. FC Köln gebunden.

2. Was passiert nach der Spielzeit 2007/2008

In der Presse wurde dieser Tage die Ansicht verbreitet, dass der Spieler laut DFL ab 2008 einen gültigen Vertrag mit Bayer Leverkusen geschlossen hätte. Was hat die DFL aber wirklich geschrieben?

Der am 29.01.2007 von Bayer 04 Leverkusen vorgelegte Arbeitsvertrag mit dem Spieler Helmes vom 26.01.2007 mit einer Laufzeit ab 01.07.2008 kann verbandsrechtlich keine Rechtswirkungen entfalten, da der Vertrag im Ergebnis gegen die Wertung des § 5 Nr. 1 Abs. 8 Satz 2 LOS verstößt. Den uns vorliegenden Arbeitsvertrag werden wir Bayer 04 Leverkusen zu unserer Entlastung zurücksenden.

§ 5 Nr. 1 Abs. 8 Satz 2 LOS ist eine Besonderheit des Profifußballs. Diese Norm besagt, dass bis sechs Monate vor Ablauf des Vertrages kein Verein ohne Erlaubnis des bisherigen Vereins des Spielers Verträge mit dem Spieler abschließen darf, Vertragsverhandlungen dürfen nur nach Vorheriger Information des Vereins erfolgen:

Vereine oder Kapitalgesellschaften, die einen Spieler verpflichten wollen, der noch ei einem anderen Verein oder einer Kapitalgesellschaft unter Vertrag steht, müssen den Verein oder die Kapitalgesellschaft vor der Aufnahme von Vertragsverhandlungen schriftlich darüber informieren. Ein Spieler darf ohne Einverständnis seines bisherigen Vereins oder der Kapitalgesellschaft einen Vertrag mit einem Verein oder einer Kapitalgesellschaft nur abschließen, wenn sein Vertrag mit dem bisherigen Verein oder der Kapitalgesellschaft abgelaufen ist oder in den folgenden sechs Monaten ablaufen wird. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen wird als unsportliches
Verhalten gemäß § 1 Nr. 4 der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB geahndet. (§ 5 Nr. 1 Abs. 8 Satz 2 LOS)

Am 4. Januar, also etwas weniger als sechs Monate vor Ende des Vertrages von Patrick Helmes mit dem 1. FC Köln, teilte Bayer Leverkusen schriftlich den Beginn der Vertragsverhandlungen mit Patrick Helmes mit. Am 26. Januar dann schloss Leverkusen die beiden Verträge mit Helmes. Die Option wurde jedoch erst nach Vertragsschluss gezogen. Fraglich ist also, welche Frist maßgeblich ist: Sechs Monate vor Ende des Vertrages oder Sechs Monate vor Ende des Vertrages mit Verlängerung.

Für ersteres sprechen zunächst praktische Erwägungen: Wenn zur Frist die durch Option mögliche Vertragslaufzeit hinzugenommen würde, könnte bis Ende des Vertrages eigentlich kein Vertrag geschlossen werden, weil ja immer noch die Möglichkeit bestünde, dass die Option gezpgen wird und es somit noch ein ganzes Jahr bis Vertragsende wäre.

Dementgegen steht aber § 6 Nr. 3: Dort ist ausdrücklich festgelegt, dass bis 30. April eines Jahres die Option gezogen sein muss. Somit verbliebe immer noch ein Zeitraum von zwei Monaten, in denen der Spieler einen neuen Vertrag schließen kann.

Ähnlich sieht es offenbar auch die DFL:

Der (…) Arbeitsvertrag mit dem Spieler Helmes vom 26.01.2007 mit einer Laufzeit ab 01.07.2008 kann verbandsrechtlich keine Rechtswirkungen entfalten, da der Vertrag im Ergebnis gegen die Wertung des § 5 Nr. 1 Abs. 8 Satz 2 LOS verstößt.

Bedeutet: Bayer Leverkusen hat im Januar 2007 noch keinen Vertrag mit Patrick Helmes schließen dürfen. Zwar verblieben zu diesem Zeitpunkt weniger als sechs Monate bis zum Ende des Vertrages von Patrick Helmes mit dem 1. FC Köln. Jedoch mehr als sechs Monate bis zum möglichen Ende des Vertrages, sofern der Vertrag durch Ziehen der Option verlängert wird.

Folglich besteht aus Sicht der DFL kein gültiger Vertrag zwischen Bayer Leverkusen und dem Spieler.

Fraglich ist also nur, was andere Instanzen, etwa das DFB-Sportgericht oder ein normales Arbeitsgericht dazu sagen. Bayer Leverkusen hat solche weiteren Schritte bereits angekündigt. Fraglich ist aber auch, ob ein etwaiges Urteil eines Arbeitsgerichts an der DFL-Internen Lage etwas ändern kann. Sollte § 5 LOS gegen geltendes Recht verstoßen, was aufgrund oben der beschriebenen Unwägbarkeiten durchaus der Fall sein kann (nur zwei Monate Zeit für einen erneuten Vertragsschluss bei Vertrag mit Option) hätte der Spieler zwar einen gültigen Arbeitsvertrag, aber immer noch keine Spiellizenz. Und ob man diese einklagen kann, weiß ich jetzt direkt auch nicht.