Chile: Recht auf Internetzugang

Zwei Chilenische Parlamentsabgeordnete wollen ein Grundrecht auf Internetversorgung in der Verfassung verankern, berichtet der ORF.

„Die Internet-Verbindung sollte, so wie der Zugang zu Trinkwasser oder elektrischem Strom, als Menschenrecht angesehen werden, das die soziale Kluft in Chile verringert“, sagte der Parlamentarier Esteban Valenzuela nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE.

Wegen der technischen Fortschritte in den vergangenen Jahren sei es notwendig, jeder Familie im Land einen Zugang zum Internet zu garantieren, betonte der Parteifreund der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet.

Konkret soll der Verfassung ein neuer Artikel hinzugefügt werden, in dem es heißt, dass der Staat „die Verbindung zu digitalen Netzwerken und Informationsdiensten garantieren“ solle. Valenzuela fordert ausserdem, ein flankierendes Gesetz zu verabschieden, in dem festgelegt ist, wie der Staat den Zugang seiner Bürger zum Netz fördert.

Gibt es das schon irgendwo auf der Welt? Vielleicht in den baltischen Staaten ? Dass der Zugang zum Internet einen deutlichen Vorsprung an Information bedeutet und beispielsweise ein Studium hierzulande ohne Internetanschluss kaum noch denkbar ist, ist bekannt. Aber dass ausgerechnet Chile hier den ersten Schritt tut, erstaunlich. Interessant auch die Argumente der Parlamentarier bezüglich der Machbarkeit einer solchen Garantie:

Nach Ansicht des Sozialdemokraten Jorge Insunza ist durchaus Geld für diese Aufgabe vorhanden. „Wenn der Staat zwei Milliarden US-Dollar für den Straßenbau ausgibt, dann deswegen, weil man es kann. Es handelt sich um eine Frage der Prioritäten“, betonte er. Insunza schlägt vor, dass der Staat durch Einnahmen aus der Tabak- oder Alkoholsteuer den Computerkauf durch Privathaushalte finanzieren soll.

Also alles eine Frage der Prioritäten? Oder doch nur eine fixe Idee?

Weblog von Esteban Valenzuela

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