Kuriose Normen

Das Ideal des heutigen, modernen Juristen ist die einfache, abstrakte und somit in unendlich vielen Fällen anwendbare Norm.

Das war nicht immer so: Aus heutiger Sicht erscheinen Gesetze aus früheren Epochen, die Wert auf genaue Bezeichnung ihrer Regelungsgegenstände bisweilen ziemlich komisch. Beispiel Sachsenspiegel:

SSp LdR II 49 § 1: Es darf niemand seine Dachtraufe in eines anderen Mannes Hof hängen.

SSp LdR II 52 § 1: Rankt der Hopfen auf dem Zaun, so greife der, der die Wurzeln im Hof hat, so nahe er kann an den Zaun und ziehe an dem Hopfen. Was ihm folgt, das gehört ihm, was auf der anderen Seite bleibt, das gehört seinem Nachbarn.

Auf die Spitze trieben es die Autoren des Allgemeinen Preußischen Landrechts (ALR), einer Gesetzessammlung mit um die 25.000 Paragraphen, in denen so gut wie alles genau geregelt sein sollte:

ALR I 2 § 96 ff.

Pertinenzen einer Bibliothek und eines Naturalienkabinets.

§ 96. Zu einer Bibliothek werden auch die Repositorien und Schränke gerechnet, in welchen die Bücher sich befinden.

§ 97. Auch zu Naturalien und Kunstsammlungen gehören die zu deren Aufstellung gewidmeten Behältnisse.

§ 98. Bildsäulen und andere Sachen, die außer den Behältnissen, bloß zur Auszierung des Zimmers bestimmt waren, sind keine Pertinenzstücke der Bibliothek, oder des Naturalienkabinets.

§ 99. Dagegen werden Erd- und Himmelskugeln, Landkarten, Zeichnungen und Kupferstiche, sie mögen gebunden oder ungebunden seyn, zur Bibliothek gerechnet.

§ 100. Kupferstiche hingegen, die in Rahmen gefasst sind, gehören nicht zur Bibliothek.

So weit, so gut. Heutzutage sind solche Vorschriften immer für einen Lacher gut, schließlich findet man solche seltsam konkreten Vorschriften heute höchstens noch in der Käseverordnung oder einer EU-Norm zum Tierschutz, oder? Nicht ganz.

Ein Klassiker ist sicherlich die Bienenschwarm-Passage aus dem BGB:

§ 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen: Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt.

§ 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers: Der Eigentümer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen. Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 963 Vereinigung von Bienenschwärmen: Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen Gesamtschwarms; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schwärme.

§ 964 Vermischung von Bienenschwärmen: Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarm erlöschen.

Aber auch die Strafprozessordnung hat ihre Highlights. Etwa, wenn mitten in den Regelungen, wie allgemein mit Zeugen umzugehen ist, plötzlich der Bundespräsident auftaucht:

§ 49: Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

Ich bin sicher, da gibt es noch mehr Beispiele. Oder?

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