Das kölsche Grundgesetz: Eine echte Alternative?

Vor mehr als 57 Jahren, am 26. Mai 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Was viele nicht wissen: Der Parlamentarische Rat, der unweit von Köln in einem kleinen Dorf am Rhein tagte, dachte damals auch über eine revolutionäre und International beispiellose Möglichkeit nach: Eine moderne Nation von zig Millionen Einwohner auf ein bis dahin nur in kleinem Rahmen geltendes Stammesrecht einer kleinen Gemeinde zu stützen: Das kölsche Grundgesetz. Auch wenn die, damals „Großkölsche Lösung“ genannte Alternative zum heutigen Grundgesetz, wieder verworfen wurden, bis heute ist dieser geschichtliche Meilenstein in der Forschung unterrepräsentiert. Ein Zustand, den dieses Blog nun ändern wird.

Im Folgenden also nun eine kurze Skizzierung der Auswirkungen, die eine Einführung des kölschen Grundgesetzes für das deutsche Recht gehabt hätte und der Chancen, die eine heutige Einführung mit sich bringen würde.

Zunächst einmal der volle Wortlaut des kölschen Grundgesetzes:

§1 Sieh den Tatsachen ins Auge: Et es wie et es.
§2 Habe keine Angst vor der Zukunft: Et kütt wie et kütt.
§3 Lerne aus der Vergangenheit: Et hätt noch immer jot jejange.
§4 Jammere den Dingen nicht nach: Wat fott es es fott.
§5 Sei offen für Neuerungen: Et bliev nix wie et wor.
§6 Seid kritisch, wenn Neuerungen überhand nehmen: Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet.
§7 Füge dich in dein Schicksal: Wat wellste maache?
§8 Achte auf deine Gesundheit: Mach et jot ävver nit ze off.
§9 Stelle immer erst die Universalfrage: Wat soll dä Quatsch?
§10 Komme dem Gebot der Gastfreundschaft nach: Drinkste eine met?
§11 Bewahre dir eine gesunde Einstellung zum Humor: Do laachste dich kapott.

1. Der Aufbau des Staates

Zugegebenermaßen enthält das kölsche Grundgesetz zunächst wenig Aussagen über die Verfassung des Staates, Wahlsysteme oder gar Gesetzgebungsverfahren. Eine solch komplizierte Ausdifferenzierung widerspräche jedoch auch ganz klar dem im kG hochgehaltenen Entspanntheitsgrundsatz aus Art. 3: Et hätt noch emmer jot jejange. Demnach ist in allen Entscheidungen immer der Weg des geringsten Aufwandes zu gehen. Und schließlich gab es ja schon Demokratien. Mäht m’r et halt wie die Amis. So unjefähr. Fest steht jedoch, dass das kG von einer Demokratie ausgeht. Dies ergibt sich aus Art. 9. Die dort gestellte Universalfrage „Wat soll dä Quatsch“ deutet ohne jeden Zweifel auf die Souveränität des Volkes hin: Das Volk selber ist in der Lage, die Universalfrage zu stellen und zwar in jeder Lage und ohne Rücksicht auf Verluste.

Zwar ließe sich die Frage „Wat soll dä Quatsch“ auch in anderem Umfeld denken, etwa in anarchischen Zuständen. Nach dem Entspanntheitsgrundsatz ist Art. 9 jedoch in Richtung einer Demokratie auszulegen: Das politische Tagesgeschäft kann so bestmöglich delegiert werden, der kleine Mann bleibt von wichtigen Entscheidungen unbehelligt und kann seinen eigenen Dingen nachgehen.

Ferner handelt es sich bei dem Staat nach dem kG um einen Sozialstaat. Dies ergibt sich aus Art. 10 Drinkste eine met? und bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.

2. Rechtsstaatsprinzip, Klüngel

Unvermeidbarer Bestandteil der kölschen Lebensart und somit auch des kG ist der Klüngel, der in extremem Widerspruch zum heute geltenden Rechtsstaatsprinzip steht. In einem Rechtsstaat ist die öffentliche Gewalt daran gebunden, ohne Ansehung der Person auf allgemeinen und Verlässlichen Maßstäben zu handeln und zu entscheiden. Klüngel dagegen beruht jedoch darauf, dass eben nicht jeder gleich behandelt werden muss, zumindest nicht dann, wenn er die richtigen Leute kennt und weiß, was diese erwarten. Somit beruht der Klüngel auf einem ausgeklügelten System von Gefälligkeiten, das im Idealfall zum Gleichgewicht führt. Allerdings kann dieses System auch zu mißbrauch führen, wie die kölner Lokalpolitik der letzten fünfzig Jahre letztlich Eindrucksvoll bewiesen hat. In diesem Punkt gab es im parlamentarischen Rat auch scharfe Auseinandersetzungen. Findet sich in früheren Entwürfen noch der Text „M’r kennt sich, m’r hilft sich“, was dem Klüngel Tür und Tor geöffnet hätte, so findet sich im vorliegenden kG mit den Artikeln 1 und 2, wenn auch an prominenter Stelle nurmehr ein dezenter Hinweis darauf, es mit dem Rechtsstaat nicht immer ganz genau zu nehmen: Et es wie et es, Et kütt wie et kütt. Ein Punkt, der vor einer etwaigen Grundgesetzänderung hin zum kG noch der Konkretisierung bedürfte.

3. Verfassungsgüter, Institutionen

Hier ist zunächst das Eigentum hervorzuheben. Fand sich in früheren Entwürfen noch der Satz „Vun nix kütt nix, ein eindeutiger Hinweis darauf, dass das Eigentum, ähnlich wie im GG zu garantieren ist, ist später an diese Stelle „Wat fott es es fott“ getreten. Gerüchten zufolge sollen diesen, stark auf Enteignung hinweisenden Satz, linksgerichtete Ratsmitglieder ihren liberalen Kontrahenten bei einem langen Abend in einer Bonner Kneipe abgerungen haben. So verpflichteten sich letztere auf einem Bierdeckel schriftlich, für eine Änderung der Eigentumsgarantie im kG im Gegenzug für einen Erlass ihrer Zechschulden bei der KPD-Fraktion.

Eine wichtige Rolle spielt hingegen die Wissenschaft, vgl. Art. 5: Et bliev nix wie et wor, gleichzeitig eingeschränkt durch Art. 6: Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet. Eine Frage, die wohl dem Gesetzgeber überlassen werden sollte.

Die Gesundheitvorsorge sollte gem. Art. 8 „Mach et jot ävver nit ze oft“ dem Einzelnen überlassen bleiben.Im Hinblick auf den Entspanntheitsgrundsatz und der Diskussion um die Gesundheitsreform wohl verständlich.

Die Meinungsfreiheit sowie Freiheit der Presse und Garantierung des Humors schließlich stellt Art. 11 kG auf: Do laachste Dich kapott.

4. Grundrechte

Hat das kG in der damaligen Fassung wie oben dargelegt alle Merkmale eines modernen Staates, fällt doch auf, dass Grundrechte nur indirekt in Erscheinung treten. Just in dieser Diskussion wurde damals das kG zu den Akten gelegt und mit dem heute geltenden GG begonnen, laut mehreren Quellen auf Druck von humorlosen Ratsmitgliedern aus Westfalen, Düsseldorf und Norddeutschland. Dieser Bereich bedürfte vor einer Ablösung des heutigen Grundgesetzes durch das kG der Überarbeitung. Eine Möglichkeit böte hier der kölsche Grundsatz: „Jeder Jeck is anders“. Aufforderung an den Staat, den Bürger doch bitte in Ruhe zu lassen ebenso wie universeller Diskriminierungsschutz und somit auch höchst EG-Kompatibel. Wenn doch eh jeder Jeck anders es, wörüm dan nit sowwieso alle jlich jot behandeln? Statt aufoktroierter Freiheit des Bürgers vom Staat und Gleichbehandlung schlicht und einfach kölsche Toleranz. Dieser Grundsatz zusammen mit dem Entspanntheitsgrundsatz würde sicherlich, durch Generalklauseln im geltenden Recht angewendet, so manche Streitigkeit im Keim beenden. Und somit auch für eine Entlastung des Justizsystems sorgen.

5. Fazit

Mit kleinen Änderungen ließe sich auch heute noch eine Einführung des kG realisieren. Gegenüber dem schwerfälligen, komplizierten GG mit seinen weit über hundert Artikeln böte es schlanke, einfache Antworten auch auf die Fragen und Probleme eines modernen Staates. Und wenn eine Änderung des GG hierzulande zu aufwendig wäre: Vielleicht sollte die EU-Verfassung sich einfach mal am kG orientieren. Dann klappts auch mit der Volksabstimmung. Et hätt schließlich noch emmer jot jejange.

Advertisements
  1. Hinterlasse einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: