Archiv für die Kategorie Uncategorized

Papier in der NVwZ: Atomkraft nur mit Bundesrat? Oder gar für immer?

Noch bevor die für den Freitagvormittag angesetzten ersten Beratungen zum 11. und 12. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes beginnen, ist die Debatte über dessen Zukunft schon voll entbrannt. In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag (schwarz/gelb) und Bundesrat (rot/grün) könnte die Frage, ob die Länderkammer dem Entwurf der Bundesregierung  zustimmen muss, über das Schicksal der Atomkraft […]

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America in a nutshell

Im Endspurt zum Amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf macht Jörg Lau von der Zeit auf ein Interview im amerikanischen Fernsehen aufmerksam, das im August ausgestrahlt wurde und einige erstaunliche Erkenntnisse bietet: Über Amerika wie über Deutschland. Andrew J. Bacevich, Professor für internationale Politik an der Universität Boston analysiert dort auf verblüffende Weise die Außen- und Innenpolitk Amerikas seit […]

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Spender will 750 Mio. zurück

So kann’s gehen, wenn man Geld von privaten Spendern annimmt. Ist sowas eigentlich ein Fall des § 527 BGB? Und gibt es sowas im amerikanischen Recht? Edit: Den Link sollte man dann auch setzen.

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